Zum Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. 24 Abs. Hiervon macht Art 4 Abs 4 jedoch eine Ausnahme, welche dazu führen würde dass Ihr Sohn noch weitere 5 Jahre hier der Steuer unterworfen werden würde, unter Anrechnung der Schweizer Steuer. II des Revisionsprot. Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Immobilien-Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen (REIT-AG), einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft gezahlt werden, ist nicht der erste Satz, sondern Absatz 2 Buchstabe c anzuwenden. 1993 (AS 1994 69 68; BBl 1993 I 1521).3 Ursprünglich Abs. Sollte sich daraus eine Doppelbesteuerung ergeben, so werden sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten über die Beseitigung dieser Doppelbesteuerung von Fall zu Fall verständigen. 14 Abs. Dez. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. 10 Dividenden Art. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. März 2003 (AS 2003 2530 2529; BBl 2002 4287). 15 (1) Vorbehaltlich der Artikel 15a–19 1 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Juni 2011 und in Kraft seit 21. (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt. d. Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die überdachende Besteuerung eines deutschen Steuerpflichtigen nach Art. 1 des Prot. Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Die Bescheinigung des Arbeitgebers Ober die Tage der Nichtrückkehr ist mit einem Sichtvermerk der für den Arbeitsort zuständigen Finanzbehörde zu versehen. Dez. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche anderen Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zugestimmt hat. 15 Abs. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Art. (BGBl 1993 II Nov. 1990 (AS 1990 1807 1806; BBl 1989 III 1509).4 Bereinigt gemäss Art. 5 DBA-Schweiz 1971 (BGBl II 1972, 1022), der unverändert in Art. The item Neue Urteile des BFH zu Art. 1993 (AS 1994 69 68; BBl 1993 I 1521). Dass der Kläger ohne Funktionsbezeichnung im Handelsregister eingetragen sei, stehe seiner Einbeziehung in den in Art. (6) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Bezüge aus öffentlichen Mitteln für gegenwärtige oder frühere Erfüllung der Wehrpflicht, einschliesslich der Unterhaltsbeiträge, die Angehörigen zum Wehrdienst Eingezogener gewährt werden. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise im anderen Staat beschäftigt ist, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzen. (4) Die Anträge müssen stets eine amtliche Bescheinigung des Staates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat enthalten. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütungen nicht übersteigen, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragsstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. Fehlender Handelsregistereintrag ist nicht schädlich. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen 4 DBA Deutschland/Schweiz weist dem Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft auch das Besteuerungsrecht zu, dass auf Arbeitseinkünfte aus dem Inland und Drittstaaten entfällt, soweit die Tätigkeiten nicht so abgegrenzt sind, dass sie lediglich Aufgaben außerhalb der Schweiz umfassen. Dez. III des Prot. Amtshilfe, Auskunftsverkehr, § 5 Abs. Okt. 1 Eingefügt durch Art. DBA Schweiz 2010 (Aktuelle Fassung) Haufe-Index 5471183 7/9 • Unbeschränkte Stpfl • Deutschland darf besteuern (Art. 15: Unselbständige Arbeit DBA-Wortlaut (1) Vorbehaltlich der Artikel 16 , 18 , 19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. 4 des Prot. Red. 15a Abs. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist. 1 Worte gemäss Art. 12 Lizenzgebühren Art. Massgebend für die Frage der Grenzgängereigenschaft ist die Gesamtzahl der auf diese Weise errechneten Tage. Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland haben folgende Verständigung über die Auslegung von Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls (hiernach: «Protokoll») zum Abkommen vom 11. (8) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. 1 Fassung gemäss Art. Nach dieser Vorschrift können ungeachtet der Art. 15 DBA Schweiz : Behandlung der Grenzgänger und leitenden Angestellten im DBA Schweiz represents a specific, individual, material embodiment of a distinct intellectual or artistic creation found in International Bureau of Fiscal Documentation. Dez. 2011 (AS 2012 825 823; BBl 2011 485).6AS 2003 25307 SR 672.2028AS 2012 52619AS 2012 82510 AS 1990 1807; BBl 1989 III 150911 AS 1994 69; BBl 1993 I 152112AS 2003 2530; BBl 2002 428713AS 2012 825; BBl 2011 48514 Bundesrepublik Deutschland: «anhängigen». in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. berücksichtigt die nach Absatz 1 Satz 3 erhobene Steuer ungeachtet des Artikels 2 DBA Schweiz - Monja Wiebach Christian Müller - Hausarbeit - Jura - Steuerrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertation Dez. Das Abkommen gilt nicht für an der Quelle erhobene Steuern von Lotteriegewinnen. I Ziff. Dez. „DBA Schweiz“ Konsolidierte, nicht amtliche Fassung . August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 21. Dez. 3 des Prot. (10) Absatz 8 berührt nicht die Vorschriften eines Vertragsstaates über die Besteuerung von Einkünften im Sinne der Artikel 10 bis 12 und 16, die daran anknüpft, dass die Gesellschaft, von der diese Einkünfte stammen, in diesem Staat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat; jedoch sind auf diese Einkünfte die Artikel 10 bis 12, 24 und 28 anzuwenden, wenn der Empfänger der Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist. 1993 (AS 1994 69 68; BBl 1993 I 1521).2 Die Berichtigung vom 15. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. 1 DBA D-CH ist die Doppelbesteuerung nach dem Freistellungsverfahren zu vermeiden, soweit die Arbeitsleistung räumlich in der Schweiz erbracht worden ist. März 2003 (AS 2003 2530 2529; BBl 2002 4287).3 Fassung gemäss Art. 26 Abs. (4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. 1 Nr. Bruttobetrag der Vergütungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage um ein 4 DBA-Schweiz enthalte keine Einschränkung auf eine dem Unterschriftsberechtigten oder Prokuristen erteilte Berechtigung zur Einzelvertretung. Einkommensteuer-Vorauszahlungen berücksichtigt; in der Schweiz wird der (5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (1) Bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: (2)4  Bei einer Person, die in der Schweiz ansässig ist, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: 1 Letzter Satz eingefügt durch Art. März 2003 (AS 2003 2530 2529; BBl 2002 4287).5 Fassung gemäss Art. sich über die weiteren Einzelheiten sowie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen 3. 1 des Prot. 15 Abs. (2) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern bleibt neben diesem Abkommen bestehen. ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, Besteuert dieser andere Vertragsstaat diese Einkünfte nicht, so können sie in dem Staat besteuert werden, in dem die natürliche Person ansässig ist. 15 Abs. vom 21. DBA Schweiz Artikel 15a i.d.F. von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen. Okt. Art. (3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere. (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. 15 Abs. Artikel 4 Absatz 10 bleibt vorbehalten. eingefügt durch Änderungsprotokoll v. 21.12.1992 (4)2  Die Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. 4 DBA-Schweiz i. V. m. Art. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 erfüllt waren. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. 3. 4 DBA D-CH Nach den Art. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat: (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Dez. (7) Ruhegehälter, Leibrenten und andere wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Bezüge, die von einem der beiden Vertragsstaaten oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Vertragsstaaten als Vergütung für einen Schaden gewährt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, können nur in diesem Staat besteuert werden. Tz. Ausgangspunkt: Art. vom 27. 15, 17 und 19 DBA Deutschland/Schweiz Anwendung. 4 DBA-CH bestimmt, dass eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig ist, aber als leitender Angestellter einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in dem Sitzstaat der Gesellschaft besteuert werden kann. Dies berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. Oktober 20109 (hiernach: Revisionsprotokoll) vereinbart: Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu übermitteln hat, wenn sie Auskünfte nach Artikel 27 DBA verlangt. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden haben. Nov. 1990 (AS 1990 1807 1806; BBl 1989 III 1509).3 Eingefügt durch Art. IV des Revisionsprot. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen: (3)3  Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Empfänger der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 12 Monaten unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.